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Erfindungsreiche Gründer sollen Ihre Patente künftig kostengünstiger und mit weniger Aufwand anmelden können. Mit dem bereits Ende Januar vorgelegten Referentenentwurf des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein effizienteres und transparenteres Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Auch Freiberufler sollen in Zukunft Ihre Haftung einschränken können. Hierfür soll eine neue Rechtsform - die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) - in das deutsche Recht eingeführt werden.

Der aufgrund der aktuellen Kürzungen in die Diskussion geratene Gründungszuschuss scheint ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Instrument zu sein. Dies ist das vorläufige Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Am 21. Februar hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister die sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet. Diese erleichtert die Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen. Die Richtlinie muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Am 27.12.2011 - und damit wie angekündigt noch vor dem Jahreswechsel - wurde das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später traten die viel diskutierten Änderungen beim Gründungszuschuss in Kraft...